Rückblick auf die Antiratage 2010

Am vergangenen Samstag endeten die Antirassismustage 2010 in Oranienburg. Hauptveranstalter war das Forum gegen rechte Gewalt und Rassismus. Wir, als Antifa Gruppe Oranienburg, fanden den Aufruf als zu schwammig und entwickelten daher eine eigene Mobilisierungskampagne, die allerdings als Ergänzung für die Tage dienen sollte. Unser Motto, welches „Wer schweigt stimmt zu!“ lautete, war dem Forum zu radikal und unserer Aufruf zu lang.

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Naziprovokation bei Antifa-Info-Veranstaltung

Gesternabend versuchten Neonazis eine Veranstaltung gegen Neonazis und Extremismustheorien zu stören und zu fotografieren.

Am gestrigen Mittwochabend fand im Oranienburger Bürgerzentrum unsere Infoveranstaltung anlässlich der Antiratage 2010 statt.
Ziel der Infoveranstaltung war die Aufklärung über die Extremismustheorie, sowie über Neonazistrukturen in Oranienburg und dem südlichem Oberhavel.

Leider kamen nur 20 Menschen zu dieser Veranstaltung, wobei das politisch breit gefächerte Spektrum erfreulich war. So saßen Antifas neben Mitgliedern des Forums gegen rechte Gewalt und Rassismus, der Solid Oberhavel, den Grünen Oberhavel sowie interessierten Jugendlichen und Pressevertretern.

Zu Beginn der Veranstaltung wurden die beiden anwesenden Staatsschützer des Hauses verwiesen, was diese uns im Laufe des Abends übel nahmen. Da das Bürgerzentrum eine städtische Einrichtung ist hat die Stadt die Polizei aufgefordert, Kräfte vor Ort zu haben, um die Veranstaltung zu schützen.

Bereits kurz vor Start der Veranstaltung wurden zwei Jugendliche von drei Neonazis in der Nähe des Veranstaltungsortes angepöbelt und bedroht. Für Nicht-Oranienburger_innen ist dabei interessant, dass die Veranstaltung in der Nazihood von Oranienburg stattfand, was die Nazis wohl nicht so cool fanden.

Eine knappe dreiviertel Stunde nach Beginn der Veranstaltung erschienen an der Fensterfront drei dunkel gekleidete Personen hämmerten gegen die Scheibe und versuchten Fotos von der Veranstaltung und dem Referenten zu machen. Diese wurden allerdings durch unseren eigenen Schutz behindert und es entwickelte sich eine kurze Auseinandersetzung, in der es nur leichte Schürfwunden gab, und die Neonazis fliehen mussten.

Da die Neonazis unvermummt agierten, konnten zwei identifiziert werden.Einer ist der in Berlin bekannte EX-KS Torler David Gudra. David Gudra(*1) war an mehreren Übergriffen in Berlin und Brandenburg beteiligt und hat bereits mehrere Veranstaltungen abfotografiert und Menschen dort bedroht. In Oranienburg ist er immer wieder aktiv gewesen. So lief er in HDJ-Kluft durch Oranienburg und nahm an einer Spontandemonstration der JN in Oranienburg teil. Im vergangenen Jahr provozierte er mehrmals die Antirademo in dem er versuchte Fotos zu machen und sich mit Steinen bewaffnete. Die Zweite identifizierte Person ist Phillip Badczong(*2,*3), welcher ebenfalls kein Unbekannter ist. Im vergangenen Jahr infiltrierte er eine Forumsveranstaltung um Informationen zu sammeln, wo er aber des Raumes verwiesen wurde. Des weiteren versucht er immer wieder junge Menschen in Oranienburg an die JN zu ziehen. Im September des letzten Jahres störte er gemeinsam mit Sebastian Richter eine Wahlkampfveranstaltung des Brandenburgischen Ministerpräsidenten Platzeck. Die dritte Person konnte unerkannt fliehen.

Der Staatsschutz der Eingangs sogar z.T. die Personalien von Gästen der Informationsveranstaltung überprüfte und dem Hinweis der pöbelnden Nazis nicht nachging war natürlich zu diesem Zeitpunkt nicht da. Diese kamen 5 Minuten später und waren irritiert dass Nazis da waren und wiesen darauf hin, dass sie keine Security sind. Aber genau dies war an diesem Tag ihre einzige Existenzberechtigung. Das Haus, welches der Stadt gehört, sowie seine Gäste zu schützen.

Nach der Auseinandersetzung ging die Veranstaltung in Ruhe weiter und so konnte noch einmal gezeigt werden, dass Neonazis in Oranienburg keine Gespenster sind, sondern real ein Bedrohungsszenarium aufbauen wollen.

Gegen diese Szenarien sowie gegen alltäglichen und staatlichen Rassismus richtet sich die Demonstration am Samstag in Oranienburg.
Jetzt erst recht!

Sa | 15 Uhr | Gedenkstätte Sachhsenhausen
Vorabtreffpunkt: 14:30 | Bhf. Oranienburg

*1 „Fight Back“ 4 Recherche Berlin/Brandenburg: www.berlin.antifa.net/wp-content/uploads/fightback04.pdf
*2 „Blickpunkt“ Recherche Oberhavel-Süd: www.filefront.com/14586781/Broshuere_09.pdf
*3 Phillip Badczong und weiterer Nazi stören Platzeckveranstaltung: www.youtube.com/watch?gl=JP&hl=ja&v=zIDl6hjmuWA

ALLE TERMINE

Veranstaltungsreihe zu den Antiratagen 15. – 20. März

Ende März finden mehrere Veranstaltungen und Demonstrationen in Nord-West-Brandenburg statt. Hier ein kleiner Überblick:

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15. März LESUNG
Im Bürgerzentrum Oranienburg wird ab 19 Uhr die Autorin Noah Sow aus ihrem Buch „Deutschland Schwarz Weiß“ lesen, in dem es um latenten und offenen-alltäglichen Rassismus geht. Beginn ist 19 Uhr.

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17. März INFORMATIONSVERANSTALTUNG
Thema: Extremismustheorie und Neonazistrukturen. Die Veranstaltung findet ebenfalls im Bürgerzentrum Oranienburg statt und wird pünktlich um 19.30 Uhr beginnen.

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MobiVideo und Stuff Online!

Flyer, Banner etc. :hier.

Aufruf Online


Wer schweigt stimmt zu!
Nazis und Rassisten auf die Pelle rücken

Rassismus hat viele Gesichter, wobei einige klar zu erkennen sind und einige versteckt entlarvt werden müssen. Klar erkennbar wird Rassismus, wenn Menschen aufgrund ihrer Religion oder ihrer Herkunft ausgegrenzt und angegriffen werden. Fast täglich kann in irgendeiner Regionalzeitung Deutschlands gelesen werden, dass es wieder einen rassistischen Übergriff gab(Laut Verfassungsschutzbericht 2008, ca. 850 Übergriffe). Was nicht täglich zu lesen ist, ist wenn Asylsuchende und geduldete Migrant_Innen durch staatliche Organe drangsaliert werden.

„Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt wird[…]bestraft“

Zitat: §239 des StGB

Nach den Landtagswahlen von Brandenburg hat die neue Rot-Rote Regierung angekündigt die Residenzpflicht für Asylsuchende aufzuheben. Allerdings wird es schwierig sein dies umzusetzen, denn die Residenzpflicht würde nur das Land Brandenburg treffen. Das bedeutet, dass Menschen im Asylverfahren um Berlin herumfahren müssen, was faktisch kaum geht. Betreten sie Berlin, machen sie sich strafbar. Viele Ausländerbehörden grenzen die Bewegungsfreiheit von Geduldeten stark ein. Die Geduldeten, die jedoch nicht dem Asyl-, sondern dem Aufenthaltsgesetz unterliegen, sind von der Gesetzesänderung nicht betroffen und können von ihr auch nicht profitieren. Dies sind immerhin 70% der Personen, die um Asyl bitten.

„Die Deutschen haben Angst vor der Islamisierung“

Zitat von: Wolfgang Bosbach (Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag)

Islamophobie stellt momentan das am weitesten verbreitete rassistische Ressentiment dar. Ob es Proteste gegen Moscheen, Kopftuchdebatten oder Kriminalstatistiken sind. Es wird nicht mehr von No-Go-Areas durch Neonazis gesprochen, lieber halluzinieren Boulevardpresse und rechte Politiker eine Gefahr von Deutschen durch „arabische“ und „türkische“ Jugendliche. Am 29.11.2009 entschieden 59% der Schweizer dass Minarette nicht mehr gebaut werden dürfen. Eine Beschränkung für Kirchtürme fand in dem Volksentscheid keinen Platz. Im Sommer schlug Hans-Christian Ströbele vor einen muslimischen Feiertag einzuführen. Bedenkt mensch die Größe der muslimischen Gemeinde in Deutschland ist dies ein Vorschlag der eigentlich in Ordnung gehen würde. Es wurde nicht reflektiert was Ströbele wollte, sondern es gab nur eine Reaktion. Das „eigene“ christliche Abendland musste vor dem „fremden“ muslimischen Morgenland verteidigt werden.

„Da stehn drei Nazis auf dem Hügel – und finden Keinen zum Verprügeln“

Zitat: Reinald Grebe – Brandenburg

Entgegen dem gesellschaftlichen Diskurs, sowie dem erfreulichen Versagen der NPD in Oberhavel während der Landtags- und Bundestagswahl Brandenburgs im September 2009, bei der diese knapp 60% ihrer Stimmen verloren hat, und dem weiteren Rückgang von Neonaziaktivitäten in Oberhavel wird es von uns keine Entwarnung geben. Gerade die Neonaziszene im südlichen Oberhavel ist bekannt für ihre fast schon unsichtbaren Aktivitäten. Der Versuch des inzwischen verbotenen Frontbann 24 in Oranienburg und den inzwischen aufgelösten freien Kräften in Velten Fuß zu fassen, ist vermutlich auch durch eine starke NPD und einer noch aktiveren JN missglückt. Gerade die Oranienburger JN-Kader „missionieren“ immer mehr junge unorganisierte Neonazis und treten besonders gern bei Veranstaltungen des politischen Gegners auf, um diesen einzuschüchtern.

Neben dem On The Streets in Hennigsdorf verfügt die Neonaziszene Oberhavels dank Sascha Stein über einen weiteren Treffpunkt in der Nähe des Oranienburger Bahnhofs. Dort treffen sich Jugendliche Neonazis aus dem Spektrum der JN, vermutlich für Schulungsabende und Rekrutierungsveranstaltungen.

„Antifaschistische Politik [ist] nicht extremistisch – sondern extrem wichtig“

Zitat: Initiative gegen jeden Extremismusbegriff

Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, dass „die Fortführung der vom Bund geförderten Programme gegen Rechtsextremismus“ nun ausgeweitet wird. Nun soll aus dem gleichem Fördertopf, der für viele Zivilgesellschaften in ländlichen Gebieten notwendig ist, aufgeteilt werden. Die knapp 25,3 Millionen Euro, die für Opfer von rechter Gewalt und gegen Neonazis eingesetzt werden, sollen nun also nicht nur gegen „rechts“, sondern auch gegen antifaschistische Gruppen und Projekte eingesetzt werden. Gleichzeitig wird durch verschiedene Theoretiker ein Extremismusbegriff manifestiert der Antifa-Arbeit mit Nazimorden gleichsetzt und diese dadurch relativiert.

Im vergangenen Jahr wurde eine Antifademonstration mit der SA gleichgesetzt, eine Kiezmiliz, die „Reiche“ vertreiben will wurde erfunden und gleichzeitig werden Anti-Nazibündnisse Repressionen ausgesetzt, weil diese Nazis das Recht auf Versammlungsfreiheit einschränken.

Es gibt keinen politischen Extremismus, und vor allem gibt es keine Gleichung von „links“ oder „rechts“. Es gibt nur eine humanistische, freiheitliche und antifaschistische Pflicht und die heißt Nazis bekämpfen – auf allen Ebenen und mit allen Mitteln.

„Steh doch auf, und beteilige dich[…]und zusammen bringen wir den Stein ins Rollen.“

Zitat: Fahrlässig – Demonstrieren

Wir wollen an diesem Tag zivilgesellschaftliche, antirassistische und antifaschistische Kräfte aus ganz Brandenburg und Berlin nach Oranienburg ziehen um den Institutionen weiter Druck zu machen, damit diese die rassistischen Asyl- und Aufenthaltsgesetze endlich kippen. Wir wollen uns solidarisch zeigen mit allen, die von Rassismus und Ausgrenzung betroffen sind. Auch wollen wir Neonazistrukturen, sowie Sympathisanten aus ihren Verstecken ziehen.

Darum:
20.03.2010 – BHF Oranienburg
Block der Antifa Gruppe Oranienburg innerhalb des Demonstrationszuges „gleiche Würde – gleiches Recht“ des „Forum gegen Rassismus und rechte Gewalt“

Gegen jede Form von Rassismus !
Neonazis entgegen treten!
Antifaschistische Subkultur etablieren!